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   LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22   

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LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22 (https://dejure.org/2022,53778)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21.07.2022 - 403 HKO 37/22 (https://dejure.org/2022,53778)
LG Hamburg, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - 403 HKO 37/22 (https://dejure.org/2022,53778)
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  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06

    Geld-zurück-Garantie II

    Auszug aus LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22
    Im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes wird nämlich der Begriff der Verkaufsförderung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG unter Berücksichtigung der dort genannten Beispiele (Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke) im Sinne aller zur Förderung des Absatzes gewährten geldwerten Vergünstigungen ausgelegt (BGH GRUR 2009, 1064, Rn. 22 - Geld-zurück-Garantie II; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, a.a.O., § 5a Rn. 5.38).
  • BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18

    IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel":

    Auszug aus LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22
    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt (BGH, GRUR 2020, 1226, Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit; BGH GRUR 2020, 299 Rn. 10 - IVD-Gütesiegel; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 5 Rn. 1.57 m.w.N.).
  • BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

    LTE-Geschwindigkeit

    Auszug aus LG Hamburg, 21.07.2022 - 403 HKO 37/22
    Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erweckt, an die sie sich richtet, nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt (BGH, GRUR 2020, 1226, Rn. 14 - LTE-Geschwindigkeit; BGH GRUR 2020, 299 Rn. 10 - IVD-Gütesiegel; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 40. Aufl., § 5 Rn. 1.57 m.w.N.).
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